Ab 03. Januar 2022

Kauf- und Verkaufsvertrag

Allgemeine Bedingungen

1. Begriffe

1.1. In diesem Vertrag verwendete Begriffe in Großbuchstaben haben die unten aufgeführten Bedeutungen, es sei denn, der Vertrag sieht ausdrücklich etwas anderes vor:

1.1.1. Vertrag – dieser Kauf- und Verkaufsvertrag, bestehend aus (a) Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (b) Besonderen Geschäftsbedingungen und (c) Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die alle zusammen, einschließlich aller ihrer Anhänge, Änderungen und Ergänzungen ein kohärentes und unteilbares Dokument bilden und nicht getrennt angewendet und interpretiert werden können.

1.1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen – die Bestimmungen des Vertrages, die die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertrages festlegen (sind für den Käufer auf der Website https://juodeliai.com/de/uber-das-unternehmen/fur-die-kunden verfügbar oder auf Anfrage des Käufers können dem Käufer separat zur Verfügung gestellt werden). Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von den Besonderen Geschäftsbedingungen abweichen, gehen die Besonderen Geschäftsbedingungen vor.

1.1.3. Besondere Geschäftsbedingungen oder Auftrag – die Bestimmungen des Vertrages, die die besonderen Bedingungen des Vertrages festlegen (einschließlich Bedingungen, die die Art der Ware, Abmessungen, Menge, Preis, Zahlungsbedingungen, Lieferbedingungen der Waren und Informationen zum Verkauf der Waren festlegen).

1.1.4. Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten – die Bestimmungen des Vertrages über die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dem der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 27. April 2016 und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), gemäß den Anforderungen des Gesetzes über den rechtlichen Schutz personenbezogener Daten der Republik Litauen und anderer Rechtsakte, die die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.

1.1.5. Verkäufer – Uždaroji akcinė bendrovė (die geschlossene Aktiengesellschaft) „Juodeliai“, Betriebsnummer: 165746625, Firmensitz: Vasario 16-osios Str. 4-1, LT-68300 Marijampolė, Litauen, Korrespondenzadresse: Gedimino Str. 30, LT-68305 Marijampolė, Litauen, E-Mail-Adresse: juodeliai@juodeliai.lt, Website: www.juodeliai.com.

1.1.6. Käufer – eine juristische oder natürliche Person, die diesen Vertrag mit dem Verkäufer abgeschlossen hat und in dem Auftrag angegeben ist.

1.1.7. Partei – Verkäufer oder Käufer.

1.1.8. Parteien – Verkäufer und Käufer.

1.1.9. Waren – Holzprodukte der in dem Auftrag angegebenen Abmessungen und Art, die vom Verkäufer verkauft und vom Käufer zu den im Vertrag festgelegten Bedingungen und Verfahren gekauft werden.

2. Vertragesgegenstand

2.1. Gemäß dem Vertrag verpflichtet sich der Verkäufer, die in dem Auftrag angegebenen Waren an den Käufer zu den im Vertrag angegebenen Bedingungen zu verkaufen, und der Käufer verpflichtet sich, die Waren anzunehmen, den Preis für die in dem Auftrag angegebenen Waren zu zahlen und andere Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen.

3. Gültigkeit des Vertrages und Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

3.1. Der Vertrag tritt ab dem Zeitpunkt seines Abschlusses in Kraft und gilt bis zur vollständigen und ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen der Parteien aus dem Vertrag oder bis zur Beendigung des Vertrages.

3.2. Der Vertrag, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gilt als geschlossen, wenn beide Parteien, nachdem sie die Bedingungen des Vertrages vereinbart haben, den Auftrag in einfacher schriftlicher Form gemäß Ziffer 3.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterzeichnen und die Bedingung erfüllt ist, dass der Käufer den zwischen den Parteien vereinbarte n und vorbehaltlos unterschriebene n Auftrag dem Verkäufer innerhalb von 7 (sieben) Kalendertagen z u kommen läss t , gerechnet ab dem Tag, an dem der Verkäufer dem Käufer den Auftrag zur Unter z eic h nung überreicht hat hat.

3.3. Der Auftrag kann in einfacher Schriftform erfolgen:

3.3.1. Durch die schriftliche Unterzeichnung des Auftrages durch die Parteien an einem bestimmten Ort, an dem sich beide Parteien zur Unterzeichnung treffen, oder

3.3.2. Durch den Austausch identischer Aufträge, die von jeder der Parteien handschriftlich unterzeichnet werden und mit Originalunterschriften per Einschreiben / Zustellung per Kurier / Zustellung per Unterschrift an andere Partei übermittelt werden, oder

3.3.3. Wenn die Parteien identische digitale Kopien (pdf) des Auftrages, die von jeder der Parteien schriftlich unterzeichnet wurde, per E-Mail, die in dem Vertrag angegeben ist, austauschen.

3.4. Eine digitale Kopie (pdf) eines Auftrages, die durch Austausch identischer digitaler Kopien (pdf) des von den Parteien per E-Mail unterzeichneten Auftrages (Ziffer 3.3.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) erstellt wurde, wird als Dokument derselben Rechtskraft angesehen wie ein Auftrag, der durch schriftliche Unterzeichnung beider Parteien an einem bestimmten Ort, an dem sich beide Parteien zur Unterzeichnung treffen, durch Unterschriften bekräftigt wurde (Ziffer 3.3.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) oder wie ein durch Austausch identischer, von jeder der Parteien mit Originalunterschriften handschriftlich unterzeichneter Auftrag, der per Einschreiben / Zustellung per Kurier / Zustellung per Unterschrift an andere Partei übermittelt wird ( Ziffer 3.3.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

3.5. Mit Abschluss des Auftrages gelten die Vertragsparteien als mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedingungslos und unwiderruflich einverstanden, die die Vertragsparteien nicht gesondert unterzeichnen müssen.

3.6. Änderungen des Auftrages und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, sofern von den Parteien vereinbart, nur gültig, wenn sie gemäß dem in Ziffer 3.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Verfahren schriftlich erfolgen.

4. Warenpreis und Zahlungsverfahren

4.1. Der Preis der Waren wird durch Vereinbarung der Parteien in dem Auftrag unter Berücksichtigung aller Vertragsbedingungen festgelegt, die der Käufer verpflichtet ist vor Vertragsabschluss zu beurteilen und zu bewerten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Bedingungen der Bereitstellung bzw. Lieferung von Waren, die Bedingungen der Reklamation bei der Bereitstellung der Waren, die Bedingungen der Haftungsfreistellung des Verkäufers.

4.2. Der Käufer verpflichtet sich, den Preis der Waren gemäß dem in dem Auftrag angegebenen Verfahren und den Bedingungen auf das in dem Auftrag angegebene Bankkonto des Verkäufers zu zahlen. Die Zahlungsverpflichtung des Käufers für die Waren gilt als erfüllt, wenn der Preis der Waren dem Bankkonto des Verkäufers unwiderruflich gutgeschrieben wird.

4.3. Die Einreichung von Reklamationen an den Verkäufer entbindet den Käufer nicht von der Verpflichtung, die Waren ordnungsgemäß und rechtzeitig mit dem Verkäufer gemäß den im Vertrag vorgesehenen Verfahren und Bedingungen zu bezahlen. Der Käufer hat in keinem Fall das Recht, die Verpflichtung zur Zahlung des Warenpreises an den Verkäufer auszusetzen.

4.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, einseitig mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag oder anderweitig im Zusammenhang mit dem Vertrag aufzurechnen, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung, die gemäß Ziffer 3.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen wurde.

4.5. Der Verkäufer stellt Faktura-Rechnungen, Gutschriftsrechnungen für die Waren in elektronischer Form (pdf) aus und übermittelt sie dem Käufer an die vom Käufer in dem Auftrag angegebene E-Mail-Adresse. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass dem Käufer keine schriftlichen Faktura-Rechnungen oder Gutschriftsrechnungen für die Waren in Papierform geschickt werden. Alle Faktura-Rechnungen und Gutschriftsrechnungen des Verkäufers für die Waren, die an die in dem Auftrag angegebene E-Mail-Adresse des Käufers gesendet werden, gelten am Tag des Versands als beim Käufer eingegangen.

5. Lieferbedingungen der Waren

5.1. Die Waren werden für den Käufer an der bzw. die im Auftrag angegebene Bereitstellungs- bzw. Lieferadresse oder an dem bzw. den im Auftrag angegebenen Bereitstellungs- bzw. Lieferort der Waren zu den im Auftrag angegebenen Bedingungen und gemäß den anderen im Vertrag angegebenen Bedingungen bereitgestellt bzw. geliefert. Die Bereitstellung bzw. Lieferung von Waren unterliegt den im Auftrag angegebenen Incoterms (2020) Lieferbedingungen, sofern im Auftrag nichts anderes angegeben ist.

5.2. Unter dem im Auftrag verwendeten Begriff „Lieferwoche“ versteht man die Frist für die Bereitstellung bzw. Lieferung der Waren. Die Lieferwoche ist die Kalenderwoche des Jahres (eine bestimmte Woche aus der Wochengesamtzahl des Jahres), in der die planmäßige Bereitstellung bzw. Lieferung der Waren erfolgt.

5.3. Der Käufer verpflichtet sich, die ihm vom Verkäufer während der Ausführung des Auftrages bereitgestellten bzw. gelieferten Waren anzunehmen und dem Verkäufer den in dem Auftrag angegebenen Preis der Waren gemäß den im Vertrag festgelegten Verfahren und Bedingungen zu zahlen.

5.4. Waren gelten als bereitgestellt bzw. geliefert, wenn:

5.4.1. bei der Lieferung der Waren durch den Verkäufer der Käufer den Frachtbrief unterschreibt (Lieferung der Waren im Gebiet der Republik Litauen – Frachtbrief, Lieferung der Waren in andere Länder – CMR-Frachtbrief), oder

5.4.2. falls die Waren gemäß den Incoterms (2020)-Bedingungen bereitgestellt bzw. geliefert werden, gelten die Waren als gemäß den Incoterms (2020)-Bedingungen bereitgestellt bzw. geliefert, nachdem die Waren an dem in dem Auftrag angegebenen Bereitstellungs- bzw. Lieferort oder an der Bereitstellungs- bzw. Lieferadresse, die in dem Auftrag angegeben worden ist, bereitgestellt bzw. geliefert wurden.

5.5. Der Käufer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die Waren von den ordnungsgemäß vom Käufer bevollmächtigten Personen entgegengenommen werden und die Bereitstellungs- bzw. Lieferpapiere von ihnen unterzeichnet werden, und bei Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung dieser Verpflichtung übernimmt der Käufer alle daraus resultierenden oder anderweitig damit verbundenen Risiken. In diesem Zusammenhang vereinbaren die Parteien, dass, wenn der Käufer in dem Auftrag den Lieferort der Waren angibt, der einer anderen Person gehört oder die Adresse einer anderen Person angibt, die Angabe dieses Ortes / dieser Adresse in dem Auftrag an den Verkäufer eine ausreichende Sicherheit und Garantie für den Käufer ist, dass die Waren von den vom Käufer ordnungsgemäß bevollmächtigten Personen angenommen werden und die Lieferdokumente ordnungsgemäß von ihnen unterzeichnet werden.

5.6. Der Zeitpunkt, ab dem das Risiko des Untergangs und der Beschädigung der Waren zu Lasten des Käufers geht, bestimmt sich nach den in dem Auftrag der Parteien gewählten Bedingungen der Incoterms (2020). Wenn die Bedingungen der Incoterms (2020) auf den Vertrag nicht anwendbar sind, geht die Gefahr des Untergangs und der Beschädigung der Waren durch Unfall ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Waren an den Käufer auf den Käufer über.

5.7. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Waren gemäß dem Vertrag oder anderen Vereinbarungen Eigentum des Verkäufers. Teilabrechnungen für die Waren sind nicht die Grundlage für die Übertragung des Eigentumsrechts an den Waren.

5.8. Bei der Bereitstellung bzw. Lieferung der Waren durch den Verkäufer muss der Käufer Menge, Sortiment, Vollständigkeit der Waren prüfen sowie visuell einschätzen, ob die Waren den sonstigen im Vertrag an sie gestellten Anforderungen entsprechen oder ob etwaige Mängel hinsichtlich der Qualität der Ware vorliegen.

6. Verfahren für die Einreichung und Prüfung von Ansprüchen

6.1. Wenn der Käufer Mängel an den Waren festgestellt hat:

6.1.1. Wenn die Waren im Landverkehr befördert wurden: (i) er hat die Ware zu überprüfen und die festgestellten Mängel der Ware bei Annahme der Ware schriftlich in den Warenbeförderungspapieren (CMR-Frachtbrief / Warenfrachtbrief) zu identifizieren und den Verkäufer spätestens 24 Stunden nach Ausfüllen der Warentransportdokumente des Käufers (CMR-Frachtbrief / Warenfrachtbrief) schriftlich über die festgestellten Mängel den Verkäufer zu informieren; ii) er hat spätestens innerhalb von 5 (fünf) Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Lieferung von Waren an den Käufer eine Reklamation beim Verkäufer wegen Mängeln der Ware gemäß dem in Ziffer 6.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Verfahren einzureichen;

6.1.2. Wenn die Waren im Seeverkehr befördert wurden: (i) er hat die Ware zu überprüfen und den Verkäufer schriftlich über die festgestellten Mängel der Ware zu informieren, spätestens innerhalb von 24 Stunden ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware an den Lieferort / die Lieferadresse der Ware und (ii) er hat spätestens 5 (fünf) Kalendertage ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware an den Lieferort / die Lieferadresse der Ware eine Reklamation bezüglich der Mängel der Ware beim Verkäufer gemäß dem in Ziffer 6.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Verfahren einzureichen;

6.1.3. Wenn die Ware ohne Lieferung für den Käufer bereitgestellt wird (zum Beispiel im Lager des Verkäufers), so muss der Käufer (i) die Ware prüfen und den Verkäufer über die festgestellten Mängel der Waren in den Übergabepapieren spätestens vor Annahme der Ware durch Angabe dieser Informationen in den Übergabepapieren zu den Waren informieren und der Käufer muss (ii) spätestens 5 (fünf) Kalendertage ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Ware eine Reklamation bezüglich der Mängel der Ware beim Verkäufer gemäß dem in Ziffer 6.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Verfahren einreichen.

6.2 Die Reklamation von Warenmängeln muss die gelieferte Ware, ihre Identifikationsnummern, das Lieferdatum der Ware und die Mängel der Ware enthalten, sowie Fotos der Ware, des Landfahrzeugs, mit dem die Ware geliefert wurde (wenn die Ware auf dem Landweg transportiert wurde), sonstige Dokumente, die die Reklamation begründen, und andere wichtige Umstände müssen beigefügt werden.

6.3. Der Verkäufer prüft die vom Käufer eingereichte Reklamation und informiert den Käufer innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Eingang der Reklamation über die Entscheidung, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

6.4. Der Käufer muss dem Verkäufer (seinem Vertreter) die Besichtigung der reklamierten Ware gestatten, alle Voraussetzungen schaffen, um die Gültigkeit der Ansprüche des Käufers festzustellen, und dem Verkäufer (seinem Vertreter) alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die vom Verkäufer (seinem Vertreter) verlangt werden. Der Verkäufer hat das Recht, seine/-n Vertreter zur Besichtigung der Ware und zur Klärung der Umstände zu entsenden, die / der die Berechtigung des Anspruchs des Käufers prüfen/-t.

6.5. Wenn die Forderung des Käufers berechtigt ist und der Verkäufer nicht von der Haftung gemäß Ziffer 7.9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen befreit ist, so hat der Käufer das Recht zu verlangen, dass:

6.5.1. Der Verkäufer die fehlende Ware innerhalb einer von den Parteien vereinbarten Frist liefert, oder

6.5.2. Der Verkäufer die mangelhafte Ware innerhalb einer von den Parteien vereinbarten Frist durch Ware geeigneter Qualität ersetzt, oder

6.5.3. Dem Käufer die direkten Schäden aufgrund von Mängeln der Ware, die vom Verkäufer zugestimmt wurden, ersetzt werden, die der Käufer tatsächlich erlitten haben muss und die auf rechtsgültigen Dokumenten beruhen. Der vom Verkäufer gemäß diesem Unterabschnitt zu ersetzende direkte Schaden darf in keinem Fall 30 (dreißig) Prozent des im Auftrag enthaltenen Preises der Ware überschreiten, für die eine Reklamation erhoben wurde und für die sich der Verkäufer zu entschädigen verpflichtet hat.

Andere als die in dieser Klausel genannten Möglichkeiten zur Beilegung der Ansprüche des Käufers sind nicht möglich. Nichts anderes als die in dieser Klausel genannte Haftung kann entstehen und entsteht nicht für den Verkäufer. Andere als die in dieser Klausel genannten Verluste des Käufers werden nicht entschädigt.

6.6. Ist die Forderung des Käufers unbegründet (ganz oder nur teilweise), muss der Käufer alle dem Verkäufer aufgrund der Forderung des Käufers entstandenen Verluste innerhalb von 3 (drei) Werktagen ab dem Zeitpunkt der Einreichung der Forderung des Verkäufers erstatten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Preisdifferenz beim Verkauf der Waren an einen anderen Käufer, Verluste aufgrund einer Verschlechterung der Qualität der Ware, Transport, Lagerung, Bearbeitung des Anspruchs und andere Kosten und Verluste).

7. Verantwortung der Parteien

7.1. Der Käufer muss den Verkäufer für alle Verluste (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, dem Verkäufer auferlegte Strafen, dem Verkäufer entstandene Kosten, Vermögensverlust, Einkommensverlust) entschädigen, die auf unsachgemäße Erfüllung oder Nichterfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertrag zurückzuführen sind. Die im Vertrag genannten Vertragsstrafen sind Mindestschäden des Verkäufers, für die der Verkäufer keine Beweispflicht hat.

7.2. Auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer Zinsen in Höhe von 0,1 (ein Zehntel) %, berechnet auf den überfälligen Warenpreis, für jeden Kalendertag zu zahlen, an dem der Warenpreis überfällig ist.

7.3. Wenn der Käufer die ihm bereitgestellten / gelieferten Waren nicht rechtzeitig annimmt und / oder mit der Zahlung des Warenpreises gemäß dem in dem Auftrag festgelegten Verfahren mehr als 3 (drei) Kalendertage verspätet ist, gilt dies als wesentlicher Vertragsbruch. In diesem Fall hat der Verkäufer das Recht, den Vertrag gemäß dem in Ziffer 11.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Verfahren zu kündigen und andere im Vertrag und in den Rechtsakten vorgesehene Rechtsbehelfe anzuwenden.

7.4. Wenn der Käufer seine Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt oder überhaupt nicht erfüllt und / oder der Verkäufer den Vertrag auf der Grundlage von Ziffer 11.1 oder 11.2.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigt, hat der Verkäufer das Recht, die Waren an einen anderen Käufer zu verkaufen, indem er den Käufer darüber 3 (drei) Kalendertage im Voraus per E-Mail benachrichtigt. Der Käufer haftet in diesem Fall für alle Verluste, die dem Verkäufer aufgrund einer solchen Nichterfüllung / nicht ordnungsgemäßen Erfüllung / Beendigung des Vertrages / Verkauf der Waren an einen anderen Käufer entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Preisunterschiede, Verluste aufgrund von Verschlechterung der Qualität von Waren, Transport, Lager- und sonstige Kosten.

7.5. Wenn der Käufer die ihm bereitgestellten / gelieferten Waren nicht rechtzeitig annimmt, verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 (fünfzig) Prozent des in dem Auftrag angegebenen Warenpreises spätestens innerhalb von 3 ( drei) Kalendertage ab dem Datum der Einreichung der Aufforderung des Verkäufers zu zahlen, die als unbeweisbarer Mindestschaden des Käufers angesehen wird, sowie er verpflichtet sich zum Ersatz aller anderen Verluste und Aufwendungen, die nicht von dieser Vertragsstrafe abgedeckt sind, einschließlich der in Ziffer 7.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Verluste und Aufwendungen.

7.6. Die Zahlung von Vertragsstrafen entbindet den Käufer nicht von der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verpflichtungen und schränkt das Recht des Verkäufers nicht ein, andere im Vertrag oder in den Rechtsakten vorgesehene Rechtsbehelfe zu nutzen.

7.7. Eine Partei wird von der Haftung für die Nichterfüllung des Vertrages befreit, wenn sie nachweist, dass der Vertrag aufgrund von Umständen, die sie nicht kontrollieren konnte und die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise nicht vorhersehbar waren, nicht erfüllt wurde und dass die Partei den Eintritt dieser Umstände oder deren Folgen nicht hätte, verhindern können. Als höhere Gewalt (force majeure) wird die Definition verstanden, die durch die Rechtsakte der Republik Litauen festgelegt worden ist. Höhere Gewalt (force majeure) umfasst nicht die Tatsache, dass eine Partei nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt.

7.8. In allen Fällen wird der Verkäufer den Käufer nur für unmittelbare Schäden entschädigen, die dem Käufer tatsächlich entstanden sind und auf Rechtsdokumenten beruhen.

7.9. Der Verkäufer ist von der Haftung befreit und stellt den Käufer nicht für Schäden frei, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen der Haftungsfreistellung des Verkäufers vorliegt:

7.9.1. Der Käufer hat beim Verkäufer eine Reklamation eingereicht, ohne die in Ziffer 6.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Bedingungen, Verfahren und / oder sonstigen Anforderungen einzuhalten;

7.9.2. Die Verluste des Käufers sind durch Handlungen oder Unterlassungen des Käufers (seiner Angestellten), anderer vom Käufer beschäftigter Personen entstanden oder erhöht;

7.9.3. Der Käufer hat keine Maßnahmen ergriffen, um potenzielle oder tatsächliche Verluste zu verringern oder zu vermeiden;

7.9.4. Der Käufer hat die Anforderungen und / oder Empfehlungen des Verkäufers in Bezug auf Transport, Lagerung der Waren usw. nicht eingehalten;

7.9.5. Die Verluste des Käufers sind nicht auf Verschulden des Verkäufers zurückzuführen;

7.9.6. Die Verluste des Käufers sind aufgrund der Aussetzung oder Beendigung des Vertrages gemäß den Bedingungen des Vertrages entstanden;

7.9.7. In anderen Fällen, die im Vertrag oder in den Rechtsakten der Republik Litauen vorgesehen sind.

8. Bestätigungend und Verpflichtungen der Parteien

8.1. Durch die Unterzeichnung des Vertrages bestätigen die Parteien, dass die Vertreter der Parteien, die den Vertrag unterzeichnet haben, über alle Befugnisse und Rechte zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Vertrages und zur Übernahme von Verpflichtungen im Namen der Parteien im Rahmen des Vertrages verfügen und dass es zwischen den Parteien keine Streitigkeiten diesbezüglich entstehen werden.

8.2. Der Verkäufer bestätigt, dass die Waren ihm eigentumsrechtlich gehören.

8.3. Der Käufer verpflichtet sich, die vom Verkäufer per E-Mail angeforderten Daten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 (drei) Werktagen ab dem Datum der schriftlichen Anfrage des Verkäufers, an den Verkäufer zur Beurteilung der Zahlungsfähigkeits- und Leistungsrisiken des Käufers, bereitzustellen, einschließlich der Jahresabschlüsse des Käufers und andere Unterlagen, die zu übermitteln der Verkäufer gefordert hat. Wenn der Käufer die angeforderten Daten / Dokumente nicht innerhalb der in dieser Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Frist zur Verfügung stellt, geht der Verkäufer davon aus, dass der Käufer zahlungsunfähig ist oder das Risiko besteht, dass der Käufer seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag oder den anderweitig mit dem Vertrag verbundenen Verpflichtungen nicht nachkommt, so hat der Verkäufer das Recht, die Erfüllung seiner Verpflichtungen nach eigenem Ermessen auszusetzen, ohne zu haften, er hat den Käufer spätestens innerhalb von 3 (drei) Werktagen ab dem Datum der Aussetzung zu informieren und / oder den Vertrag gemäß Ziffer 11.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kündigen. Es ist sein Recht, nicht seine Pflicht, die in dieser Klausel genannten Handlungen gegenüber dem Verkäufer durchzuführen.

8.4. Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages bestätigt der Käufer, dass er ordnungsgemäß informiert ist und nicht beanstandet, dass die Forderungen des Verkäufers aus dem Vertrag vom Verkäufer einseitig bei einem Kreditversicherungsunternehmen seiner Wahl versichert sind oder versichert werden können.

9. Rechte und Pflichten der Parteien

9.1. Der Verkäufer hat das Recht, von Unternehmen, die Kreditwürdigkeitsdienstleistungen erbringen, von Versicherungsunternehmen, die Kreditversicherungsdienstleistungen erbringen, Informationen / Daten über den Käufer zum Zwecke der Risikobewertung der Zahlungsfähigkeit des Käufers und der Erfüllung von Verpflichtungen, des Schuldenmanagements zu erhalten bzw. diesen Personen verfügbare Informationen / Daten über die Erfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers aus dem Vertrag zur Verfügung zu stellen.

9.2. Wenn der Käufer seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht rechtzeitig nachkommt, hat der Verkäufer das Recht, Daten über den Käufer, den Vertrag, die Nichterfüllung des Vertrages, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die entstandenen Schulden, an Personen weiterzugeben, die die Schuldenverwaltung, Verwaltungs- und Inkassodienste durchführen, an Personen, die das Schuldnerinformationssystem (z.B. Creditinfo etc.) zur Vertragsvollstreckung, Schuldenverwaltung, Beweiserhebung und damit zusammenhängenden Zwecken verwalten, und in diesem Fall haben die betroffenen Personen das Recht, diese Daten zu verarbeiten und sie mit berechtigtem Interesse an Dritte weiterzugeben.

9.3. Der Verkäufer ist berechtigt, seine Rechte, Pflichten, Ansprüche oder einen Teil davon aus dem Vertrag oder sonst im Zusammenhang mit dem Vertrag auf andere Personen zu übertragen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Recht zum Einzug der Schuld, Verpflichtungen zur Verarbeitung (Einweichen, Trocknen) der Waren, Transport, Lagerung der Waren, und er benötigt dafür keine gesonderte schriftlichen Zustimmung des Käufers.

9.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Rechte, Pflichten, Ansprüche aus dem Vertrag oder sonst im Zusammenhang mit dem Vertrag, ohne vorherige gesonderte schriftliche Zustimmung des Verkäufers auf andere Personen zu übertragen.

9.5. Der Verkäufer hat das Recht, einseitig ohne gesonderte Zustimmung des Käufers jederzeit in Bezug auf Zahlungen an den Verkäufer (einschließlich des Warenpreises) unabhängig von dem im Zweck der Zahlungsanweisung an den Verkäufer angegebenen Zweck zu nutzen, und zwar, die Forderungen des Verkäufers dienen in erster Linie zur Deckung der vom Käufer an den Verkäufer zu zahlenden Verzugszinsen, Geldbußen, Zinsen, in der zweiten Reihe – zur Deckung der Verluste des Verkäufers im Zusammenhang mit der Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrags und in der dritten Reihe – für alle anderen Beträge, die der Käufer dem Verkäufer gemäß dem Vertrag zu zahlen hat.

10. Anwendbares Recht und Streitbeilegungsverfahren

10.1. Für diesen Vertrag und alle Fragen und Beziehungen, die sich auf der Grundlage des Vertrages oder in sonstiger Weise damit ergeben / entstehen, gilt das Recht der Republik Litauen.

10.2. Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen ihnen beigelegt und, falls dies nicht der Fall ist, wird die Streitigkeit nach dem nach den Gesetzen der Republik Litauen festgelegten Verfahren vor den Gerichten der Republik Litauen gemäß der Adresse des Sitzes des Verkäufers beigelegt.

11. Kündigung des Vertrages

11.1. Erfüllt der Käufer die vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß, und dies stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar, hat der Verkäufer das Recht, den Vertrag einseitig ohne vorherige Ankündigung zu kündigen. Eine Verletzung des Vertrages gilt als wesentlich, wenn (i) die Parteien dies ausdrücklich in dem Vertrag vereinbaren; oder (ii) die Verletzung kann aufgrund ihrer Art und des anwendbaren Rechts als solche angesehen werden.

11.2. Der Verkäufer hat auch das Recht, den Vertrag einseitig ohne Gerichtsverfahren und ohne Haftung zu kündigen, indem er den Käufer schriftlich (per E-Mail) 3 (drei) Kalendertage im Voraus über die Kündigung des Vertrages informiert, wenn mindestens einer von folgenden Umständen vorliegt:

11.2.1. Der Käufer kommt einer seiner sonstigen Verpflichtungen aus dem Vertrag oder anderweitig im Zusammenhang damit nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, mit Ausnahme der in Ziffer 11.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Fälle;

11.2.3. Nach Kenntnis / Meinung des Verkäufers ist der Käufer zahlungsunfähig;

11.2.4. Gegen den Käufer wird ein Insolvenzverfahren, ein außergerichtliches Konkursverfahren oder ein ähnliches Verfahren eröffnet;

11.2.5. Gegen den Käufer wurde ein gerichtliches Insolvenzverfahren, ein außergerichtliches Insolvenzverfahren oder ein ähnliches Verfahren eröffnet.

11.3. Der Vertrag kann auch durch schriftliche Vereinbarung der Parteien gekündigt werden.

12. Geheimhaltungspflichten

12.1. Der Vertrag, Informationen in Bezug auf den Vertrag, auf die Parteien und alle anderen Informationen, die während des Abschlusses, der Erfüllung oder der Beendigung des Vertrages durch eine der Parteien erhalten wurden, gelten als vertraulich und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht an Dritte weitergegeben, außer (a) öffentlich zugänglichen Informationen, (b) wenn eine solche Offenlegung nach den Gesetzen der Republik Litauen erforderlich ist, (c) in den in Ziffer 12.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Fällen.

12.2. Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen nur insoweit zu verwenden, als dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Die Nichteinhaltung oder nicht ordnungsgemäße Einhaltung der Vertraulichkeitsverpflichtungen gilt als wesentlicher Vertragsbruch.

12.3. Der Verkäufer hat das Recht, vertrauliche Informationen in folgenden Fällen offenzulegen: seinen Organen, einer der Tochtergesellschaften des Verkäufers, der Muttergesellschaft oder einer anderen verbundenen Person in Litauen und / oder im Ausland, die den Verkäufer direkt oder indirekt über einen oder mehrere Vermittler kontrolliert, die vom Verkäufer kontrolliert wird oder gemeinsam mit dem Verkäufer kontrolliert wird, sowie den Mitarbeitern der oben genannten Personen und eigenen Mitarbeitern, anderen Personen, die vertrauliche Informationen benötigen, um den Vertrag zu erfüllen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Spediteure, Zollagenten, Industrie- und Handwerkskammern, Banken, Institutionen, die pflanzengesundheitliche Warenkontrollen durchführen), oder im Falle der Übertragung einer Forderung aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, sowie den Rechtsberatern, Finanzberatern, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Kredit-, Haftpflicht- und sonstigen Versicherungsunternehmen, Kreditwürdigkeitsgebern, Solvenzprüfungsdiensten, Unternehmen der Schuldenverwaltung, Verwaltung und Beitreibung für Schuldnerinformationssystem (z.B. Creditinfo usw.).

13. Andere bedingungen

13.1. Mitteilungen und sonstige Korrespondenz der Parteien werden per E-Mail versandt, die in dem Vertrag angegeben ist, und / oder per Einschreiben und / oder per Zustellung per Kurier und / oder Zustellung per Unterschrift übermittelt.

13.2. Die Parteien können per E-Mail, die in dem Auftrag angegeben ist, und / oder telefonisch Informationen austauschen (die Telefonnummer wird in dem Auftrag angegeben), aber alle relevanten Informationen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z. B. aufgrund einer Änderung des Sitzes, der Bank oder sonstiger Personalien, Einschränkung, Aufhebung oder Beendigung der Befugnisse des Geschäftsführers oder anderer zeichnungsberechtigter Personen, Änderung der Rechtspersönlichkeit oder sonstiger bedeutender Ereignisse, die die Erfüllung der Verpflichtungen der Parteien aus diesem Vertrag beeinflussen usw.) sind schriftlich einzureichen und durch die Unterschrift des Geschäftsführers der Partei oder einer anderen bevollmächtigten Person zu beglaubigen.

13.3. Bei einer Änderung der Bankverbindung ist eine Bestätigung des für den Vertrag Verantwortlichen (z.B. des Geschäftsführers oder einer anderen verantwortlichen Person) über die Änderung der Bankverbindung einzuholen.

13.4. Der Vertrag wird in zwei Exemplaren in Deutsch Sprache erstellt, von denen jede die gleiche Rechtskraft hat. Die Vertragsparteien verfügen über ein Exemplar des Vertrages.

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Bedingungen für die Verarbeitung Personenbezogener Daten

1. Der Verkäufer muss bei der Erfüllung des Vertrages und der Verarbeitung der erhaltenen personenbezogenen Daten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Namen, Kontaktdaten von Mitarbeitern, Vertretern, Mitgliedern des Leitungsorgans und anderen Vertretern (berufliche Telefonnummer, geschäftliche E-Mail-Adresse, Arbeitsplatzadresse), die ausgeübte Position usw. die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/ 46 / EG (Datenschutz-Grundverordnung), die Bestimmungen des Gesetzes über den rechtlichen Schutz personenbezogener Daten der Republik Litauen und anderer Rechtsakte, die die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, einhalten.

2. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer schriftlich über jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Zusammenhang mit den vom Verkäufer übermittelten personenbezogenen Daten zu informieren, unter Angabe der Art und des Ausmaßes der Verletzung, der ergriffenen oder empfohlenen Maßnahmen zur Verringerung der negativen Folgen der Verletzung.

3. Wenn die Parteien einander die personenbezogenen Daten von Mitarbeitern und / oder anderen natürlichen Personen übermitteln, die zur Durchführung des Vertrages verwendet werden, müssen die Parteien:

3.1. alle natürlichen Personen, die von den Vertragsparteien zur Erfüllung des Vertrages einbezogen werden, ordnungsgemäß darüber informieren, dass ihre personenbezogenen Daten an die andere Vertragspartei dieses Vertrages übermittelt und zum Zwecke der Vertragserfüllung verarbeitet werden können;

3.2. die personenbezogenen Daten einer Person nicht übermitteln, die nicht über eine solche Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert wurde;

3.3. angemessen auf Mitteilungen der Gegenpartei über die Berichtigung, Löschung und / oder Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitarbeiter dieser Partei und anderer Vertreter, die der Gegenpartei zum Zwecke der Vertragserfüllung übertragen wurden, reagieren;

3.4. die andere Partei über die Notwendigkeit der Berichtigung, der Löschung der personenbezogenen Daten ihrer Mitarbeiter und / oder anderer Vertreter informieren oder die Verarbeitung dieser Daten einschränken.

4. Bei Beendigung dieses Vertrages löscht / vernichtet der Käufer alle personenbezogenen Daten oder gibt sie an den Verkäufer zurück. Auf Verlangen des Verkäufers informiert der Käufer den Verkäufer über die nach Beendigung des Vertrages getroffenen Maßnahmen.

5. Nähere Informationen über die vom Verkäufer verarbeiteten personenbezogenen Daten und die Rechte der betroffenen Person finden Sie in der Datenschutzerklärung des Verkäufers und in den vom Verkäufer bekräftigten Regeln zur Umsetzung der Rechte der betroffenen Person, die auf der Website des Verkäufers veröffentlicht werden (https://juodeliai.com/de/datenschutz-bestimmungen).

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